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PROTOKOLLE
GEMEINDEVERTRETUNG STRUVENHÜTTEN vom 06.04.2017 Tagesordnung:  01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  02.  Ausfertigung der Niederschrift Nr. 14 vom 12.12.2016  03.  Mitteilungen der Bürgermeisterin  04.  Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung  05.  Haushalt 2017  06.  Einnahme- und Ausgabeplan zum Sondervermögen Kameradschaftskasse    der Freiwilligen Feuerwehr  07.  Einwohnerfragestunde  08.  Personalangelegenheiten - nichtöffentlich  Sitzungsniederschrift Öffentlicher Teil: TOP 1:  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.  TOP 2:  Ausfertigung der Niederschrift Nr. 14 vom 12.12.2016  Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 14 vom 12.12.2016 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die  Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.  TOP 3:  Mitteilungen der Bürgermeisterin    Erfolgreiche Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ am 25.03.2017 mit ca. 60 Teilnehmern. Leider  viele Falschentsorgungen (Sperrmüll) im bereitgestellten Container. Künftig bitte verstärkt darauf  achten.   Schmierereien an der Bushaltestelle bei Gerth’s Gasthof.    Neues Angebot für kleine Ausbesserungen, Reinigung und Fugenverguss des Kleinspielfeldes und der  Tartanbahn über 10.403,00 € brutto. Erstes Angebot lag bei ca. 40.000,00 € brutto für  Komplettsanierung.    Energiestammtisch am 05.04.2017 mit 26 Teilnehmern. Hauptthema: Windenergieanlagen    Reparaturarbeiten am Generatorenhäuschen bei den Klärteichen erforderlich; u. a. starke Verwitterung  an der Wetterseite. Kostenschätzung ca. 1.800,00 €.   Anschaffung eines neuen Messgerätes für Nitrit, Sauerstoff usw.    Wahlhelferteam für die Landtagswahl am 07.05.2017 vollständig. Wahlhelfersuche (10 Personen) für  die Bundestagswahl am 24.09.2017 noch nicht abgeschlossen; Meldung bis Ende April erforderlich.    Gespräch mit der Kreisplanung, Herrn Hartmann, am 22.03.2017 zur Bauleitplanung: Bisherige  Herangehensweise der Gemeinde aufgrund fehlender Datengrundlage zum örtlichen Bedarf fehlerhaft.  Zunächst Erstellung einer Innenentwicklungspotentialanalyse erforderlich; auf dieser Grundlage dann  Flächenauswahl treffen. Wachstumsmöglichkeit von Struvenhütten lt. Herrn Hartmann bei ca. 15  Baupätzen bis 2030. Das Planerbüro Dirks wurde mit der Erstellung der  Innenentwicklungspotentialanalyse beauftragt; Honorar: 5.045,00 €.     Vorbereitung des Freibades auf die Badesaison: 1. Arbeitseinsatz am 01.04.2017 wenig besucht. 2.  Arbeitseinsatz am 08.04.2017.    150 Jahre Kreis Segeberg im Jahr 2017: Aufruf des Kreises an die Gemeinden, sich mit ihrer  Geschichte in Text und Bild darzustellen. Meldung bis Ende April an den Kreis erbeten. Teilnahme der  Gemeinde Struvenhütten fraglich.    Terminierung der Ausschusssitzungen. Ausschuss für Jugend und Kultur sowie Bau-, Wege- und  Umweltausschuss tagen zu selten. TOP 4:  Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung  GV Fricke: - Kritik an der Kreisplanung, dem Amt Kisdorf und dem Planerbüro Dirks wegen fehlen-    den Hinweises auf die Notwendigkeit einer der Bauleitplanung vorgelagerten     Innenentwicklungspotentialanalyse zu einem früheren Zeitpunkt. - Vorschlag zur Aufstellung von Ortseingangsbaken zwecks Geschwindigkeitsreduzie-    rung - Zustand der Bänke im Gemeindegebiet. Vorschlag, die Holzbretter durch Kunststoff-    bretter auszutauschen. - Einige Brückengeländer im Gemeindegebiet sollten gestrichen werden, z. B. am     Standort Klärteiche - Brücke über die Schmalfelder Au, Feldweg Richtung Stuvenborn: Ein Baum wächst     unterhalb der Brücke und droht, die Brücke zu beschädigen. - Reinigung der Gedenksteine am Ehrenmal und am Dorfplatz erforderlich. GV Mohr: - Brückengeländer an der Landesstraße noch defekt. - Bedauert, dass keine Behandlung von Bauanträgen in den Ausschüssen mehr     erfolgt. - Sachstand Knickpflegemaßnahmen - Schlagloch im Radweg Bredenbekshorst beim Funkturm GV Benthack: - Zur Regionalkonferenz zum Ausbau der Windenergie in Bad Oldesloe am    29.03.2017. TOP 5:  Haushalt 2017  Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2017 beraten und schlägt der Gemeindevertretung vor, die  Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorgelegten Fassung zu beschließen (11. FinA vom  07.02.2017, TOP 4). Einzelheiten können dem Vorbericht und dem Haushaltsplan entnommen werden.   Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017. Es werden festgesetzt:  1. Im Ergebnisplan der Gesamtbetrag der Erträge auf   1.475.900,00 €,  der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.569.300,00 €  und der Jahresfehlbetrag auf       93.400,00 €  2. Im Finanzplan der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.442.000,00 €  und der Auszahlungen auf   1.372.500,00 €  3. Im Finanzplan der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit auf      91.400,00 € 4. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf         5,67 Stellen 5. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A auf 300 v. H., die Grundsteuer B auf 300 v. H.  und die Gewerbesteuer auf 320 v. H.. (10:0:0)  TOP 6:  Einnahme- und Ausgabeplan zum Sondervermögen Kameradschaftskasse    der Freiwilligen Feuerwehr  Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr hat den vom Wehrvorstand erstellten und als  Tischvorlage verteilten Einnahme- und Ausgabeplan für das Jahr 2017 (Anlage zur Niederschrift)  beschlossen. Nach § 2 a Abs. 3 des Brandschutzgesetzes und § 4 der gemeindlichen Satzung zum  Sondervermögen für die Kameradschaftspflege bedarf dieser Plan der Zustimmung durch die  Gemeindevertretung.  Die Gemeindevertretung stimmt dem von der Freiwilligen Feuerwehr vorgelegten Einnahme- und  Ausgabeplan für das Haushaltsjahr 2017 zu.   (10:0:0)  TOP 7:  Einwohnerfragestunde Keine Fragen