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PROTOKOLLE
Nr. 11 – BAU-, WEGE- UND UMWELTAUSSCHUSS vom 20.04.2016 Tagesordnung:  01.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  02.  Mitteilungen des Vorsitzenden und der Bürgermeisterin  03.  Fragen der Ausschussmitglieder  04.  1. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4    „Schulstraße Südost“    hier: Sachstand  05.  Glasfaserausbau   hier: Sachstand  06.  Windenergieanlagen im Gemeindegebiet     6.1 Bericht aus dem Arbeitskreis     6.2 Empfehlung Grundsatzbeschluss  TOP 1:  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.   TOP 2:  Mitteilungen des Vorsitzenden und der Bürgermeisterin   Vorsitzender: Keine Mitteilungen.  Bürgermeisterin:   3 Schachtabdeckungen Hauptstraße, Ortseingang von Kaltenkirchen kommend, müssen erneuert  werden, Kosten 3.920,00 € zzgl. Baustellenabsicherung 1.526,00 €.    SH-Netz AG wird Verteilerhäuschen in Bredenbekshorst mit Technikmotiv versehen.    Dorfplatz  Leuchtmittel an Straßenlampe lose/schief, bei Firma Pohl bemängeln.    Freibad  Absperrschieber defekt, behoben Wasserwerk Kaltenkirchen.    Klärteiche  zu hohe Nitritwerte im Zulaufteich, Schlamm abgesogen vom Wege-Zweckverband.  TOP 3:  Fragen der Ausschussmitglieder  Keine Fragen. TOP 4:  1. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.  4    „Schulstraße Südost“     hier: Sachstand  Die Bürgermeisterin erläutert:    Im Dezember 2015 Stellungnahme von Landesplanungsbehörde:    Innenentwicklungspotentiale überprüfen  14 Baulücken festgestellt, alle Eigentümer wurden befragt bzw. Planung etc., keines der  Grundstücke steht der Gemeinde zur Verfügung.    Zu den vorgesehenen Bauplätzen gab es 7 Anfragen.    Herr Barkmann vom Amt setzt sich mit der Behörde auseinander bzw. spricht persönlich vor.    Herr Dipl.-Ing. Dirks, Planungsgruppe Dirks, rät, mit den Arbeiten zum B-Plan Nr. 4 fortzufahren.  TOP 5:  Glasfaserausbau    hier: Sachstand   Letzte Baubesprechung ausgefallen wegen Krankheit; nächste in 2 Wochen.    Noch letzte Restarbeiten und Mängel.    Ortsbegehung etc. folgt noch.    Inbetriebnahmen ab Anfang Mai, Abschluss im Juni.  GV Schleu, Michael:    Einige Einfahrten falsch gepflastert  Fasanenkamp.    Rasenkanten schlecht  Hauptstraße.  TOP 6:  Windenergieanlagen im Gemeindegebiet  6.1 Bericht aus dem Arbeitskreis  Die Bürgermeisterin erläutert den Sachstand zu Windenergieanlagen im Gemeindegebiet, berichtet von  der Regionalveranstaltung am 17.03.2016 in Bad Oldesloe und der erarbeiteten Stellungnahme des  Arbeitskreises (Tischvorlage).  6.2 Empfehlung Grundsatzbeschluss  Im Frühjahr 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Teilfortschreibung der Regionalpläne I  und III und damit die Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt.  Seitdem positionieren sich Städte und Kommunen neu und verfolgen die neue Planung der  Landesregierung für WEA-Eignungsgebiete und die Akquise der Investoren kritisch. Ein geplanter  Windpark mit ca. 14 WEA auf Gemeindegebiet und Nachbargemeinden (Stand 1/2016) sorgte für  großen Protest. Die Bürgerinitiative „Gegenwind" (Hartenholm, Hasenmoor, Schmalfeld,  Struvenhütten) gründete sich. Am 01.03.2016 fand ein Bürgergespräch zwischen den direkten  Anliegern/Eigentümern, der Gemeindevertretung und dem Bau-, Wege und Umweltausschuss statt.  Hier wurden alle Bedenken, Kriterien und Meinungen zusammengetragen, die Unterlagen der  durchgeführten Unterschriftenaktion gegen WEA (405 Unterschriften) wurden in Kopie an die  Bürgermeisterin überreicht, die weitere Vorgehensweise wie folgt empfohlen:    Besuch der Regionalveranstaltung der Landesregierung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne in  Bad Oldesloe.    Bildung einer Arbeitsgruppe    Bau-, Wege und Umweltausschusssitzung.    Positionierung der Gemeinde durch einen Grundsatzbeschluss    Stellungnahme der Gemeinde  In der Sitzung vom 20.04.2016 hat der Bau-, Wege und Umweltausschuss unter dem TOP 6.1 sowohl  von der Regionalveranstaltung berichtet, als auch die Arbeit aus dem Arbeitskreis erläutert. Die durch  den Arbeitskreis erstellte Stellungnahme wurde vorgestellt.  Beschlussvorschlag: Der Bau-, Wege und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, sich in einem  Grundsatzbeschluss generell gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Einflussgebiet der  Gemeinde auszusprechen.       (5:4:0) Beschlussvorschlag: Des Weiteren empfiehlt der Bau-, Wege und Umweltausschuss, die vorgestellte Stellungnahme zum  geplanten Anhörungsverfahren an die Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Projektgruppe Landesplanung  Wind, z.H. Herrn Norbert Schlick, zu schicken.      (5:4:0)