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PROTOKOLLE
Nr. 1 - GEMEINDEVERTRETUNG STRUVENHÜTTEN vom 18.06.2018 « Tagesordnung:  01.  Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und des ältesten Mitgliedes der    Gemeindevertretung  02.  Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung  03.  Fraktionen    3.1  Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit    3.2  Bekanntgabe der Fraktionssprecher  04.  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied  05.  Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde  06.  Übergabe des Vorsitzes an die neu gewählte Bürgermeisterin/ den neu gewählten Bürgermeister  07.  Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister  08.  Wahl der stellvertretenden Bürgermeister    8.1  Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 1. stellvertretenden Bürgermeisters    8.2  Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 2. stellvertretenden Bürgermeisters    8.3  Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunde  09.  Wahl des Wahlprüfungsausschusses 10.  Änderung der Hauptsatzung  11.  Ausschüsse nach der Hauptsatzung   11.1  Anträge zum Wahlverfahren    11.2  Wahl der Ausschussmitglieder   11.3  Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder  12.  Wahl der Ausschussvorsitzenden  13.  Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden  14.  Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss 15.  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern im Amtsausschuss    15.1  für die Bürgermeisterin/ den Bürgermeister    15.2  für das weitere Mitglied  16.  Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Verbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Kisdorf  17.  Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters für das weitere Mitglied in der     Verbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Kisdorf  18.  Wahl von weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Friedhofzweckverbandes  19.  Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Kaltenkirchen  20.  Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters für das weitere Mitglied in der Verbandsversammlung    des Schulverbandes Kaltenkirchen  21.  Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Gemeinde für den Kindergartenbeirat  22.  Ausfertigung der Niederschrift Nr. 17 vom 20.03.2018  23.  Mitteilungen der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters  24.  Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung  25.  Antrag auf Anordnung eines Halteverbots im Bereich Schule/ Kindergarten  26.  Einwohnerfragestunde  Sitzungsniederschrift TOP 1:  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  Bürgermeisterin Jürgens eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung  fest. Da die Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters unter Leitung des ältesten Mitgliedes der  Gemeindevertretung durchzuführen ist, ist dieses zu benennen. Das älteste Mitglied der  Gemeindevertretung ist:  Herr Wolfgang Mohr (geb. 1951).  TOP 2:  Ehrung ausgeschiedener Mitglieder der Gemeindevertretung  Die anwesenden ausgeschiedenen Gemeindevertreterinnen Frau Kerstin Bauermann  Frau Silke Plambeck und die anwesenden ausgeschiedenen Gemeindevertreter  Herrn Kai Benthack Herrn Michael Schleu Herrn Benno Fricke werden für ihre Tätigkeit in der Gemeindevertretung geehrt und erhalten Präsente TOP 3:  Fraktionen  3.1 Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter können sich durch Erklärung zu einer Fraktion  zusammenschließen. Die Mindestzahl der Mitglieder einer Fraktion beträgt zwei.   Die Mitglieder der Gemeindevertretung geben folgende Erklärung zur Fraktionszugehörigkeit ab:  BfB-Fraktion: Frau Britta Jürgens  Herr Nobert Roll  Herr Karsten Schröder  Herr Werner Albrecht  Frau Daniela Schleu  CDU-Fraktion:  Herr Wolfgang Mohr  Herr Matthias Möller  Herr Klaus-Jürgen Möller  AWg-Fraktion: Herr Henning Pöhls  Herr Norbert Wessel  Herr Jan Stuhr  3.2 Bekanntgabe der Fraktionssprecher Die einzelnen Fraktionen benennen folgende Fraktionssprecher:  BfB-Fraktion:  GV Norbert Roll  CDU-Fraktion:  GV Wolfgang Mohr  AWg-Fraktion GV Norbert Wessel)  TOP 4:  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied  Bürgermeisterin Jürgens übergibt den Vorsitz an das älteste Mitglied der Gemeindevertretung, Herrn  Wolfgang Mohr.   TOP 5:  Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Vereidigung und Übergabe    der Ernennungsurkunde  GV Wolfgang Mohr schlägt vor, dass über die Wahl offen abgestimmt wird. Hiergegen wird kein  Widerspruch erhoben.   Für das Amt des Bürgermeisters wird Frau Britta Jürgens vorgeschlagen.   In offener Abstimmung entfallen bei 0 Enthaltungen 11 Stimmen auf Frau Britta Jürgens.  Damit ist Frau Britta Jürgens zur Bürgermeisterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an. Der 1. stellvertretende  Bürgermeister Benno Fricke übergibt die Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin. Herr Wolfgang Mohr  vereidigt die Gewählte.  TOP 6:  Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister  Herr Wolfgang Mohr übergibt den Vorsitz an Bürgermeisterin Britta Jürgens.  TOP 7:  Verpflichtung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/     den Bürgermeister  Bürgermeisterin Britta Jürgens verpflichtet die Mitglieder der Gemeindevertretung durch Handschlag und  führt sie in ihr Amt ein. TOP 8:  Wahl der stellvertretenden Bürgermeister  8.1 Wahl der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 1. stellvertretenden Bürgermeisters  Für das Amt des 1. stellvertretenden Bürgermeisters wird GV Klaus-Jürgen Möller vorgeschlagen.  Bürgermeisterin Britta Jürgens schlägt die Wahl in offener Abstimmung vor. Hierzu wird kein Widerspruch  erhoben.   GV Klaus-Jürgen Möller wird bei 1 Enthaltung mit 10 Stimmen in offener Abstimmung zum  1. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.   Er nimmt die Wahl an. 8.2 Wahl der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/ des 2. stellvertretenden Bürgermeisters  Für das Amt der 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wird GV Norbert Wessel vorgeschlagen.  Bürgermeisterin Britta Jürgens schlägt die Wahl in offener Abstimmung vor. Hierzu wird kein Widerspruch  erhoben.   GV Norbert Wessel wird bei 1 Enthaltung mit 10 Stimmen in offener Abstimmung zum  2. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.   Er nimmt die Wahl an. 8.3 Vereidigung und Übergabe der Ernennungsurkunden  Bürgermeisterin Jürgens vereidigt die Gewählten und überreicht die Ernennungsurkunden zu  Ehrenbeamten.   TOP 9:  Wahl des Wahlprüfungsausschusses  Für die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses werden GV Daniela Schleu, GV Wolfgang Mohr und GV  Henning Pöhls vorgeschlagen. Bürgermeisterin Jürgens schlägt vor, über die Wahl offen en bloc  abzustimmen. Es wird kein Widerspruch erhoben.   In offener Abstimmung werden GV Daniela Schleu, GV Wolfgang Mohr und GV Henning Pöhls bei  1 Enthaltung mit 10 Stimmen gewählt. Sie nehmen die Wahl an.   TOP 10:  Änderung der Hauptsatzung  Es werden keine Anträge zur Änderung der Hauptsatzung gestellt.  TOP 11:  Ausschüsse nach der Hauptsatzung  11.1  Anträge zum Wahlverfahren  Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschüsse verständigt. Bürgermeisterin  Jürgens schlägt daher vor, en bloc offen über die Besetzung der Ausschüsse abzustimmen. Es wird kein  Widerspruch erhoben.   11.2  Wahl der Ausschussmitglieder Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt vorgeschlagen:  Finanzausschuss: GV Norbert Roll  GV Henning Pöhls  GV Wolfgang Mohr  GV Karsten Schröder  GV Werner Albrecht  WB Bonnie Schneider  WB Christoph Bachmann WB Klaus-Dieter Koch WB Marko Wrage Bau-, Wege- und Umweltausschuss:  GV Norbert Wessel GV Werner Albrecht  GV Karsten Schröder  GV Klaus-Jürgen Möller  GV Jan Stuhr  WB Jan-Ove Lührs  WB Nico Weckbrodt WB Michael Schleu WB Christoph Fölsch Ausschuss für Jugend und Kultur: GV Matthias Möller GV Daniela Schleu  GV Norbert Roll  GV Karsten Schröder  GV Jan Stuhr  WB Anja Möckelmann WB Kerstin Bauermann WB Jürgen Hartmann  WB Mirja Mauer In offener Abstimmung werden die Ausschüsse wie vorgeschlagen bei 0 Enthaltungen mit 11  Stimmen besetzt. Die anwesenden Gewählten nehmen die Wahl an. 11.3  Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder  Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass keine stellvertretenden Ausschussmitglieder gewählt  werden.  TOP 12:  Wahl der Ausschussvorsitzenden  Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der Ausschussvorsitzenden geeinigt. Auf  Vorschlag von Bürgermeisterin Jürgens wird über die Besetzung en bloc offen abgestimmt. Hiergegen  werden keine Einwendungen erhoben.   Bei 0 Enthaltungen mit 11 Stimmen werden folgende Ausschussvorsitzende gewählt:  Finanzausschuss:  GV Norbert Roll  Bau-, Wege- und Umweltausschuss:  GV Norbert Wessel  Ausschuss für Jugend und Kultur:   GV Matthias Möller  Die Gewählten nehmen die Wahl an.   TOP 13:  Wahl der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden   Die Fraktionen haben sich im Vorwege auf die Besetzung der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden  geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Jürgens werden die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden  en bloc offen gewählt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.   Bei 0 Enthaltungen werden mit 11 Stimmen folgende stellvertretenden Ausschussvorsitzende  gewählt: Ausschuss 1. stellv. Vorsitzende/r 2. stellv. Vorsitzende/r Finanzausschuss GV Henning Pöhls WB Bonnie Schneider Bau-, Wege- und Umweltaus-schuss GV Werner Albrecht GV Karsten Schröder Ausschuss für Jugend und Soziales GV Daniela Schleu WB Anja Möckelmann Die Gewählten nehmen die Wahl an.  TOP 14:  Wahl eines weiteren Mitgliedes im Amtsausschuss  Die Fraktionen haben sich auf GV Wolfgang Mohr als weiteres Mitglied im Amtsausschuss verständigt.  Bürgermeisterin Jürgens schlägt vor, offen abzustimmen. Hiergegen werden keine Einwendungen  erhoben.  Bei 1 Enthaltung wird mit 10 Stimmen GV Wolfgang Mohr als weiteres Mitglied im  Amtsausschuss gewählt.  GV Wolfgang Mohr nimmt die Wahl an.   TOP 15:  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern im Amtsausschuss  Die Fraktionen haben sich über die Besetzung der stellvertretenden Mitglieder im Amtsausschuss  verständigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Jürgens werden die stellvertretenden Mitglieder im  Amtsausschuss en bloc offen gewählt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  15.1  Für die Bürgermeisterin  GV Norbert Roll  15.2  Für das weitere Mitglied  GV Klaus-Jürgen Möller  Bei 0 Enthaltungen werden mit 11 Stimmen die zu Tagesordnungspunkt 15.1 und 15.2 benannten  stellvertretenden Mitglieder im Amtsausschuss gewählt.  Die Gewählten nehmen die Wahl an.  TOP 16:  Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Verbandsversammlung des Schulverbandes       im Amt Kisdorf  Die Fraktionen haben sich auf Frau Ivonne Lepek-Saß als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung  des Schulverbandes im Amt Kisdorf geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Jürgens wird offen  abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  Bei 0 Enthaltungen wird mit 11 Stimmen Frau Ivonne Lepek-Saß als weiteres Mitglied in der  Schulverbandsversammlung gewählt.  TOP 17:  Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters für das weitere Mitglied      in der Verbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Kisdorf  Die Fraktionen haben sich auf WB Kerstin Bauermann als Stellvertreterin von Frau Ivonne Lepek-Saß in  der Verbandsversammlung des Schulverbandes im Amt Kisdorf geeinigt. Auf Vorschlag von  Bürgermeisterin Jürgens wird offen gewählt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.   Bei 0 Enthaltungen wird mit 11 Stimmen WB Kerstin Bauermann als Vertreterin von Frau Ivonne  Lepek-Saß in der Schulverbandsversammlung gewählt. WB Kerstin Bauermann nimmt die Wahl an. TOP 18:  Wahl von weiteren Mitgliedern für die Verbandsversammlung des        Friedhofzweckverbandes  Die Fraktionen haben sich auf GV Klaus-Jürgen Möller und GV Norbert Wessel als weitere Mitglieder in  der Verbandsversammlung des Friedhofzweckverbandes geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin  Jürgens wird en bloc offen abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  Bei 0 Enthaltungen werden mit 11 Stimmen GV Klaus-Jürgen Möller und GV Norbert Wessel als  weitere Mitglieder in die Verbandsversammlung des Friedhofzweckverbandes gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.  TOP 19:  Wahl eines weiteren Mitgliedes in der Verbandsversammlung des        Schulverbandes Kaltenkirchen  Die Fraktionen haben sich auf Herrn Jochen Schön als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des  Schulverbandes Kaltenkirchen geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Jürgens wird offen  abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  Bei 0 Enthaltungen wird mit 11 Stimmen Herr Jochen Schön als weiteres Mitglied in der  Verbandsversammlung des Schulverbandes Kaltenkirchen gewählt.   TOP 20:  Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für das weitere Mitglied      in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Kaltenkirchen  Die Fraktionen haben sich auf WB Jürgen Hartmann als Stellvertreter von Herrn Jochen Schön in der  Verbandsversammlung des Schulverbandes Kaltenkirchen geeinigt. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin  Jürgens wird offen abgestimmt. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben.  Bei 0 Enthaltung wird mit 11 Stimmen WB Jürgen Hartmann als Stellvertreter von Herrn Jochen  Schön als weiteres Mitglied in der Verbandsversammlung des Schulverbandes Kaltenkirchen  gewählt. WB Jürgen Hartmann nimmt die Wahl an.  TOP 21:  Benennung einer Vertreterin/ eines Vertreters der Gemeinde für den       Kindergartenbeirat  Die Benennung ist keine Wahl sondern ein Beschluss nach § 39 Gemeindeordnung (wie Sachanträge).  Dabei ist § 15 Gleichstellungsgesetz zu beachten. Dies bedeutet, dass bei der Entsendung Frauen und  Männer jeweils hälftig berücksichtigt werden sollen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die  Besetzung mit zeitlicher Begrenzung alternierend mit Bürgermeisterin Britta Jürgens und GV Matthias  Möller erfolgen soll. Zur Abstimmung übergibt Bürgermeisterin Jürgens den Vorsitz an den 2. stellv. Bgm.  Wessel. Die Gemeindevertretung benennt Bürgermeisterin Britta Jürgens für den Zeitraum Juni 2018 bis  Dezember 2020 und den GV Matthias Möller für den Zeitraum Januar 2021 bis Mai 2023 als  Mitglied im Kindergartenbeirat. (8:0:0)  Bemerkung:  Aufgrund des § 22 GO waren Bürgermeisterin Britta Jürgens, GV Klaus-Jürgen Möller und GV Matthias  Möller von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie waren weder bei der Beratung noch bei der  Abstimmung anwesend.  Der 2. stellv. Bgm. Wessel übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Jürgens.  TOP 22:  Ausfertigung der Niederschrift Nr. 17 vom 20.03.2018  Nach Zustellung der Niederschrift Nr. 17 vom 20.03.2018 wurden Einwendungen nicht erhoben. Die  Niederschrift gilt somit als gebilligt. Sie wird nach § 41 Abs. 1 GO ausgefertigt.  TOP 23:  Mitteilungen der Bürgermeisterin    Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht ist die Haushaltssatzung 2018 redaktionell angepasst  worden; Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.449.300,00 €,  Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 126.200,00 €    Zuwendungsbescheid des Landes über max. rd. 22.000,00 € (50% der Kosten) für Sanierung und  Erneuerung des Kleinspielfeldes und der 100-m-Laufbahn. Umfang der Maßnahme im Ausschuss für  Jugend und Kultur noch festzulegen.    Antrag für kostenloses WLAN in der Gemeinde (Hot Spot) im Rahmen des Programms WiFi4EU online  am 16.05.2016 gestellt. Aufgrund technischen Fehlers auf dem Bewerberportal Wiederholung der  Antragstellung erforderlich.    Übergabe des gespendeten Defibrillators (Wert 1.600,00 €) vom Lions Club Kaltenkirchen am  11.06.2018. Bereitstellung während der Badesaison im Freibad, ansonsten im Sporthallenbereich.    12.06.2018: Auffinden zerstückelter Tierkadaver in Müllsäcken im Altkleidercontainer; bereits starker  Verwesungsgeruch. Aufnahme durch die Polizei.  TOP 24:  Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung  GV Roll, Norbert:  Diebstahlsichere Anbringung des Defibrillators erforderlich.  GV Schröder, Karsten  Fragt, ob für Nutzung des Defibrillators eine Ausbildung erforderlich ist.  GV Roll, Norbert  Regt Präsentation des Defibrillators auf dem Dorffest an.  TOP 25:  Antrag auf Anordnung eines Halteverbots im Bereich Schule/ Kindergarten  Durch haltende und parkende Fahrzeuge im Bereich des Grundstückes von Schule und Kindergarten in  der „Schulstraße“ kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen. Der Ausschuss für Jugend und Kultur  hat sich mit der Angelegenheit befasst und schlägt der Gemeindevertretung vor, einen Antrag auf  Einrichtung eines beidseitigen absoluten Halteverbotes mit einer Zeitangabe von Montag bis Freitag in der  Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu beantragen (14. AJuKu vom 23.04.2018, TOP 7).  Die Gemeindevertretung beschließt, beim Amtsvorsteher des Amtes Kisdorf als zuständiger  Behörde die Einrichtung eines beidseitigen absoluten Halteverbotes mit der Zeitangabe von  Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der „Schulstraße“ im Bereich des  Grundstückes der Schule und des Kindergartens zu beantragen.  (11:0:0)  TOP 26:  Einwohnerfragestunde    Ausgeschiedener GV Fricke: Glückwunsch an alle gewählten Gemeindevertreter/-innen und wählbaren  Bürger sowie an Bürgermeisterin Jürgens. Dank an die Bürgermeisterin für ihren Einsatz in den  vergangenen fünf Jahren bei diversen Projekten.    Anregung für Halteverbot und Ausweisung alternativer Parkfläche beim Vogelschießen am kommenden  Wochenende    Ausgeschiedener GV Fricke: Befremden über unwahre Behauptungen über seine Person vor und nach  der Kommunalwahl.    Möglichkeiten zur Verbesserung des Mobilfunks in der Gemeinde    Arbeiten an der Gasleitung im Bereich Püttjeredder und Bentfurt; parallel Verlegung von Leerrohren für  Glasfaser?    Anregung zur Auswertung der Daten des Geschwindigkeitsmessgerätes    Schäden an den Fahrbahnrändern in den Straßen Püttjeredder, Bentfurt, Mühlenstraße, Auf der  Schanze und Kattendorfer Damm (Spurbahn), Auffüllen der Banketten erforderlich.